Gemeinsame Erklärung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und dem AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V.

Berlin/Frankfurt (ots) - Programm Stadtumbau Ost:
Anpassungsinvestitionen und Gebäudesanierung brauchen weiterhin
Unterstützung

Im Vorfeld der Sondersitzung der Bauministerkonferenz am 3.
September zu den Kürzungen in der Städtebauförderung warnen der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der AGFW | Der
Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. gemeinsam
davor, den Anpassungsbedarf der Energie-, Wasserver- und
Abwasserentsorgungsstrukturen in den ost- und auch den westdeutschen
Bundesländern zu unterschätzen und die Mittel pauschal zu halbieren.
"Der demographische Wandel hat weiterhin eine hohe Dynamik. Der
strukturelle Rückgang der Bevölkerung in weiten Teilen Ost- und
Westdeutschlands verursacht Unterauslastungen der Infrastrukturen der
Energie- und Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung",
erläutert VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Neben
spezifischen technischen Problemen führe dies zu höheren
Betriebsführungskosten für die Betreiber der technischen
Infrastruktur und damit höheren Nebenkosten für die Endverbraucher.
Anpassungsinvestitionen seien deshalb weiterhin unerlässlich, um die
Wohn- und Standortqualität zu erhalten. "Eine Mittelkürzung in diesem
wichtigen Programm für funktionierende kommunale Infrastruktur wäre
sparen am falschen Ende", so Reck.

"Energieeffizienzsteigerung, demographische Veränderungen und die
angespannte finanzielle Situation der Kommunen sind zentrale Themen
in der kommenden Dekade", so Werner Lutsch, Geschäftsführer des AGFW.
"Mit dem Umbau der technischen Infrastruktur im Stadtumbau-Ost
Programm konnten erste wesentliche Schritte zur Erreichung dieser
Herausforderungen bereits jetzt angegangen werden. Den Weg durch die
massiven Kürzungen nun zu verlangsamen, wäre das falsche Signal an
die Städte und Kommunen."

Mit dem Programm Stadtumbau Ost besitzen die Kommunen ein
Werkzeug, um diese Aufgabe anzugehen. Laut Entwurf des
Bundeshaushaltsplans 2011 (Bundestagsdrucksache 17/2500) soll die
bundesweite Förderung 2011 um 50 Prozent von 610 auf 305 Millionen
Euro gekürzt werden. Die derzeit diskutierten Veränderungen in der
Förderung des Stadtumbaus Ost müssen dafür Sorge tragen, dass die
Weichen für die Stadtentwicklung der Zukunft auch weiterhin richtig
gestellt und die passenden Investitionsanreize gegeben werden.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Tel. 030 58580-220